KEINE AUSKÜNFTE ZUM GEHEIMEN BND-WIRTSCHAFTSPLAN (ANTWORT)

Bonn: (hib) hh- Die Bundesregierung darf nach der Rechtslage keine Auskünfte über den geheimen Wirtschaftsplan des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 14/769) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion zum Bundesnachrichtendienst und die Mittel aus dem Bundeshaushalt ( 14/632). Der Wirtschaftsplan werde im Haushaltsgesetzgebungsverfahren vom Vertrauensgremium, das aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bestehe, beraten und beschlossen. Die dem Bundesnachrichtendienst gewährten Zuschüsse würden auf der Einnahmeseite ausgewiesen. Die Bewilligung des Vertrauensgremiums bezieht sich auf den Gesamtzuschuß für den Bundesnachrichtendienst, heißt es in Antwort weiter.

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