ÜBER UNERLAUBTE EINREISE VON FLÜCHTLINGEN INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie viele Fälle der "unerlaubten Einreise" von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien, der Region Kosovo, aus Bosnien, Albanien, Kroatien und Mazedonien ihr bekannt seien. Das will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1092) wissen. Darin weist sie darauf hin, die 10.000 gemäß Ausländergesetz aufgenommenen Flüchtlinge aus dem Kosovo ließen die Tatsache in den Hintergrund treten, daß es "seit vielen Jahren Asylsuchende aus dem Kosovo" in Deutschland gebe. Trotz aller Hindernisse gelangten Menschen aus dieser Region nach Deutschland, die in der Regel keine Aufenthaltspapiere besitzen und als "unerlaubt eingereist" gelten. Die Abgeordneten interessiert ebenfalls, ob der Regierung Erkenntnisse oder Schätzungen über die Anzahl der Flüchtlinge ohne gültige Aufenthaltspapiere vorliegen, wie viele Ermittlungsverfahren wegen illegalen Einschleusens von Flüchtlingen in den Jahren 1998 und 1999 eingeleitet worden sind sowie wie viele Flüchtlinge sich in Abschiebehaft befinden und in den Jahren 1998 und 1999 in Drittstaaten abgeschoben wurden.

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