ÜBER PRAXIS IN BEZUG AUF LIBANESISCHE FLÜCHTLINGE BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Ob die Bundesregierung die deutsche Botschaft im Libanon angewiesen hat, die Identität von hier lebenden libanesischen Flüchtlingen aufzuklären, will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/1094) unter anderem wissen. Nach Berichten libanesischer Flüchtlinge würden in letzter Zeit die libanesische Polizei, Regierungsvertreter oder andere libanesische Stellen eingeschaltet, um Rückreisepapiere zu beschaffen und die libanesischen Flüchtlinge so zur Ausreise zu zwingen. Bisher sei in den meisten Fällen, in denen eine Identität nicht aufgeklärt werden konnte, eine Duldung ausgesprochen worden. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie viele libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik leben und zur Zeit geduldet werden.

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