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120/1999
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MÜLLER: UKRAINE LEHNT ALTERNATIVE ZU ATOMKRAFTWERKSBAU AB

Bonn: (hib) um- Die Ukraine lehnt eine wirtschaftliche Alternative zum Weiterbau der beiden Atomkraftwerke Chmelnizki (K 2) und Riwne 4 (R 4) ab. Dies betonte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Mittwoch vormittag im Wirtschaftsausschuß, als er über den aktuellen Sachstand der Kreditvergabe an die Ukraine zum Bau der beiden Reaktoren berichtete. Die Reaktoren seien zu zwei Dritteln fertiggestellt. Anschließend soll der Atomreaktor in Tschernobyl geschlossen werden. Zur Zeit prüfe die damit beauftragte Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung die Kreditvergabe. Eine Entscheidung darüber sei im frühen Herbst zu erwarten. Der Minister wies allerdings darauf hin, daß die Bundesrepublik innerhalb der sieben führenden Industriestaaten (G 7) mit einer ablehnenden Haltung isoliert dastünde. Nach Mitteilung Müllers werden die beiden Reaktoren in jedem Fall fertiggestellt. Die Frage sei nur, ob sie mit russischer oder mit westlicher Technik zu Ende gebaut werden. Die Bundesregierung stehe vor der Frage, ob sie die Verantwortung dafür tragen wolle, daß der Reaktor in Tschernobyl nicht geschlossen werde. Sie könne nicht isoliert aus einem seit Jahren verfolgten Konzept aussteigen. Vertreter der Bundesregierung würden Anfang Juli in die Ukraine reisen, um mit der dortigen Regierung zu sprechen.

Die CDU/CSU betonte, ihr Hauptanliegen sei es, daß Tschernobyl abgeschaltet wird. Die SPD begrüßte den ernsthaften Versuch, in der Sache zu neuen Überlegungen zu kommen. Allerdings gebe es keine Signale, daß die Ukraine dazu bereit sei.



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Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9912001
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