Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 1999 >
120/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

KOMMUNALE ABWÄSSER IN EUROPA EINHEITLICH BEHANDELN

Bonn: (hib) um-Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am Mittwoch morgen auf Vorschlag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen europaweit einheitlichen Vollzug der in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser einzusetzen. Dadurch sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen im gemeinsamen Markt und insbesondere in bezug auf die Abwassergebühren sowie die Kosten der Abwasserreinigung erreicht werden. Der Ausschuß befaßte sich mit dem Bericht der EU-Kommission zur Durchführung der entsprechenden Richtlinie (Rats-Dok. Nr. 5391/99). Die Abgeordneten waren der Auffassung, der Bundestag solle feststellen, weitere Gebührensteigerungen seien nur dann zu vermeiden, wenn Bund, Länder und Kommunen rasch zu transparenten Finanzierungsmodellen für die hohen Sanierungskosten des deutschen Kanalnetzes kämen. Dabei wiesen sie darauf hin, rund 22 Prozent des öffentlichen Abwasserkanalnetzes in Deutschland seien schadhaft. Rund ein Fünftel der festgestellten Schäden bedürften einer dringenden Schadensbehebung. Nach Umfragen bei den Bundesländern sei damit zu rechnen, daß dafür rund 160 Milliarden DM erforderlich sind. Die Bundesregierung soll vom Bundestag aufgefordert werden, die möglichen Ansätze für eine Absenkung der Kosten und Gebühren in einem supranationalen Workshop im Herbst weiter diskutieren zu lassen, um "bald politische Schlußfolgerungen daraus ziehen zu können".



Herausgeber: Deutscher Bundestag
Bonn, Bundeshaus, Telefon 02 28 / 1 62 56 42, Telefax 1 62 61 91
Verantwortlich: Dr. Yvonne Kempen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Silvia Möller, Dr. Volker Müller

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9912007
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf