STEUERDUMPING IN DER EU VERHINDERN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) fi- Nach der Unternehmenssteuerreform in Dänemark erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1177). Ausländische Konzerne, die in Dänemark eine Holdinggesellschaft gründen und ihre Gewinne in das Land überweisen, müßten seit Jahresanfang keine Steuern in Dänemark zahlen, so die Fraktion. Dänische Muttergesellschaften, die ausländische Tochterunternehmen haben, müßten auch keine Kapitalertragsteuer auf die Dividendenausschüttungen ihrer Tochtergesellschaften abführen. In der Folge hätten seit Jahresbeginn rund 200 ausländische Firmen Holdings in Dänemark gegründet, um dem heimischen Fiskus zu entgehen, heißt es in der Anfrage. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie in der neuen Steuergesetzgebung einen Fall von unfairem Steuerwettbewerb sieht und ob damit die Spielräume von Unternehmen zur Vermeidung von Steuern ausgeweitet werden. Die Regierung soll sagen, ob sie die Unternehmenssteuerreform in Dänemark auf europäischer Ebene thematisieren will und welchen Handlungsbedarf sie sieht.

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