VERKEHRSWEGE WEITER BESCHLEUNIGT PLANEN KöNNEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/BOB-vb) Das Ende dieses Jahres auslaufende sogenannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer möchte der Bundesrat bis zum 31. Dezember 2010 verlängert wissen. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf ( 14/1517) vorgelegt. Den Angaben zufolge werden die zur Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West notwendigen Verkehrsinfrastrukturvorhaben bis zum Ende der gegenwärtigen Befristung des Gesetzes noch nicht abgeschlossen sein. Eine Verlängerung sei daher erforderlich. Dem Parlament liegen bereits Gesetzentwürfe von CDU/CSU ( 14/544) sowie von der F.D.P. ( 14/1540) vor.

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