Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 1999 >
198/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

WIRKUNGEN DES HAUSHALTSSANIERUNGSGESETZES BEZIFFERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-vb) Die Auswirkungen des geplanten Haushaltssanierungsgesetzes auf die Kommunen interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1798). Nach dem Gesetzentwurf werde der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um 30,4 Milliarden DM emtlastet, während die Länder und Gemeinden Mehrbelastungen oder nur geringe Entlastungen von 0,5 bis zu 1,1 Milliarden DM hätten. Die Fraktion will wissen, welche Auswirkungen das auf die Investitionskraft der Kommunen haben wird, die für die lokale Wohnungs- und Bauwirtschaft von großer Bedeutung seien. Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Kürzung der Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau um 18,4 Prozent auf die Investitionstätigkeit und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft auswirken wird. Schließlich soll die Bundesregierung die "Tatsache” erklären, dass im Gesetzentwurf bereits Haushaltentlastungen von 1,7 Milliarden DM im Jahr 2000 bis zu 3,5 Milliarden DM im Jahr 2003 einkalkuliert seien und den Ländern Haushaltsentlastungen durch begrenzte Einkommenszuwächse im öffentlichen Dienst zugesagt würden, obwohl diese weder gesichert noch geklärt seien.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Andrea Kerstges (in Vertretung)
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9919803
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf