ÜBER KABINETTSSITZUNGEN IN NEUEN LÄNDERN BERICHTEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-nl) Die Bundesregierung soll sagen, in welchen neuen Bundesländern wann gemeinsame Kabinettssitzungen mit den entsprechenden Landesregierungen stattgefunden haben. Dies verlangt die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/1797). Sie will ebenso erfahren, welche hauptsächlichen Probleme dabei im Mittelpunkt standen, zu welchen Ergebnissen die Sitzungen geführt haben und was die Regierung getan hat, um die dabei erörterten Probleme zu lösen. Schließlich wird gefragt, welche Absprachen und Vereinbarungen mit den Landesregierungen in den neuen Ländern verändert werden mussten und welche nicht oder nur auf andere Weise realisiert werden konnten.

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