ZUWENDUNGEN NICHT VON POLITISCHEM WOHLVERHALTEN ABHÄNGIG (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-aw) Die Bundesregierung hat klargestellt, sie mache Zuwendungen aus Haushaltsmitteln des Bundes nicht vom politischen Wohlverhalten abhängig, sondern entscheide auf der Grundlage der Bundeshaushaltsordnung.

Wie sie in ihrer Antwort ( 14/2159) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/1792) erläutert, sind deshalb Äußerungen der Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, kein Anlass, Zuwendungen an diesen Verband zu überprüfen.

Die PDS hatte in ihrer Anfrage auf eine - von der Regierung nicht geteilte - Position Steinbachs verwiesen, der Europäischen Union drohe ein "Import von schwersten Menschenrechtsdelikten” sollten Polen und die Tschechische Republik EU-Mitglieder werden, ohne zuvor ihre Position zu den "Vertreibungsverbrechen an Deutschen” nach dem Zweiten Weltkrieg aufzuarbeiten.

Seitenanfang

Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Andrea Kerstges (in Vertretung)
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Seitenanfang

Druckversion