Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 1999 >
257/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

AUSNAHMEREGELUNGEN IM FÜHRERSCHEINRECHT GEFORDERT (ANTRAG)

Berlin: (hib/BOB-vb) Ausnahmeregelungen im Führerscheinrecht für den Bereich der Rettungsdienste, technischen Hilfsdienste und Feuerwehren fordert die F.D.P. Ziel müsse sein, so die Fraktion in einem Antrag ( 14/2370), dass dort neu eingesetztes Personal für die Dauer der Tätigkeit die Erlaubnis erhält, Fahrzeuge über 3,5 Tonnen an zulässigem Gesamtgewicht mit einem Pkw- (Klasse B) statt mit einem Lkw-Führerschein der Klasse C zu führen. Nach Ansicht der Liberalen können die mit der Umsetzung der EU-Führerscheinrichtlinie und der damit verbundenen Neueinteilung der Führerscheinklassen zum 1. Januar dieses Jahres entstandenen zusätzlichen Belastungen für diese Bereiche anders nicht gelöst werden. In Frage komme weder eine kurzfristige Umstellung der Fahrzeugflotte noch die Verlagerung zusätzlicher Ausbildungskosten für den Führerschein auf die Stellenbewerber. Nach dem Willen der F.D.P. soll die Regierung außerdem prüfen, in welchem Umfang kleine und mittelständische Betriebe durch die Umstellung des Führerscheinrechts belastet werden.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Andrea Kerstges, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/1999/9925702
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf