REGIERUNG HÄLT AM VERKAUF VON BAHNWOHNUNGEN FEST (ANTWORT)

Berlin: (hib/BOB-vb) Die Bundesregierung geht weiter davon aus, dass der Verkauf von 114.000 Bahnwohnungen aus dem Bestand des Bundeseisenbahnvermögens umgesetzt wird und damit Einnahmen in Höhe von 4,6 Milliarden DM erzielt werden. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/2306) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/2077) erklärt, enthält das Konzept, für das sie sich entschieden habe, "vorbildliche soziale Absicherungen" für die betroffenen Mieter und Mitarbeiter der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, davon Abstand zu nehmen. Der Antwort zufolge hat der Hauptpersonalrat beim Bundeseisenbahnvermögen mittlerweile beschlossen, gegen die Entscheidung einer Einigungsstelle, dem Privatisierungsvorhaben zuzustimmen, Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu erheben.

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