IM BUNDESKANZLERAMT FEHLEN AKTEN ZU LEUNA/ MINOL (ANTWORT)

Berlin: (hib/MIK-bn) Im Bundeskanzleramt gibt es "bereits seit dem Sommer 1997" Fehlbestände bei den Akten zur Privatisierung der Raffinerie in Leuna und des Tankstellennetzes Minol. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/2480) auf die Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion ( 14/2427) zur angeblichen Vernichtung von "Leuna-Unterlagen" und sonstigen Material im Bundeskanzleramt.

Inwieweit eine Veränderung der Akten vorgenommen worden sei, sei Gegenstand von noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsermittlungen im Bundeskanzleramt und in den beteiligten Ressorts, heißt es weiter. Wie groß der tatsächliche Aktenumfang zu Leuna/ Minol gewesen sei, könne zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden.

Die Bundesregierung erklärt weiter, es gebe keine Hinweise darauf, dass Festplatten vernichtet worden seien. Jedoch sei vor der Übergabe der Regierungsverantwortung im September/Oktober 1998 der Datenbestand im IT-Netz des Bundeskanzleramtes "offensichtlich weitestgehend" gelöscht worden.

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