BERATUNGEN ÜBER SEKTEN-BERICHT WEITERFÜHREN (ANTRAG)

Berlin: (hib/KER-fa) Auch in der 14. Wahlperiode soll der Bundestag sich mit dem Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des 13. Bundestages befassen. Das sieht ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/2568) vor.

Die Fraktionen erläutern darin, der 13. Deutsche Bundestag habe im Mai 1996 die Einsetzung der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" beschlossen. Im Juni 1998 sei der Abschlussbericht der Enquete-Kommission im Bundestag vorgelegt und beraten worden.

Vor dem Hintergrund der bereits eingeleiteten Maßnahmen sei es erforderlich, die in diesem Bericht aufgeworfenen Fragen zu erörtern und in der jetzigen Wahlperiode weiter zu beraten, um gesetzgeberische Empfehlungen sowie andere Maßnahmen zu prüfen.

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