ÜBER STABILITÄTSPAKT FÜR SÜDOSTEUROPA INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-aw) Nähere Informationen über die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa verlangt die CDU/CSU.

In einer Kleinen Anfrage ( 14/2738) erwartet die Fraktion unter anderem Auskunft darüber, mit welchen Quoten die einzelnen Länder, die zu diesem Stabilitätspakt gehören, aus den für die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 300 Millionen DM zur Verfügung gestellten Mitteln bedacht werden.

Wie viele Mittel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die technische Zusammenarbeit und für die finanzielle Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas aus dem einschlägigen Haushaltstitel zur Verfügung stellen wird, ist ebenfalls von Interesse.

Mit welchen Mitteln Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen für eigene Maßnahmen rechnen können, lautet eine weitere Frage der Abgeordneten.

Sie erkundigen sich auch nach den Geldern für politische Bildungsmaßnahmen und für Demokratieförderung.

Welche Mittel von deutscher Seite der Europäischen Union für die Tätigkeit der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (Unmik) in diesem und in den nachfolgenden Jahren zur Verfügung gestellt werden, interessiert die Union des Weiteren.

Sie will in diesem Zusammenhang auch wissen, ob eine Pressemeldung zutrifft, der zufolge der Unmik-Leiter Bernard Kouchner erklärt habe, seine Verwaltung stehe am Rande des Bankrotts und könne die dringend benötigten Angestellten in Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen und Justiz nicht mehr bezahlen.

Welche Überlegungen und Maßnahmen es gibt, um diesen möglicherweise drohenden Bankrott der UN-Verwaltung für den Kosovo abzuwenden, wird ebenfalls gefragt.

Die CDU/CSU erkundigt sich ferner nach der Zusammenarbeit zwischen dem Koordinator des Stabilitätspakts, Bodo Hombach, einerseits und dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sowie der Europäischen Kommission andererseits.

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