ÜBER RATIFIZIERUNG VON AARHUS-KONVENTION INFORMIEREN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/SAM-um) Welche Schritte die Bundesregierung seit der Unterzeichnung der Aarhus-Konvention im Dezember 1998 unternommen hat, um das Abkommen in Deutschland zu ratifizieren, und welchen konkreten Zeitplan sie dabei verfolgt, will die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/3254) erfahren.

Die Konvention wurde, so die PDS, anlässlich der 4. Paneuropäischen Umweltministerkonferenz von 35 Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.

Sie stelle ein international bedeutsames "Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten" dar.

Die Fraktion interessiert weiter, ob Deutschland bemüht sei, zu den ersten 16 Staaten zu gehören, die die Konvention innerstaatlich ratifizieren, und welche Schwierigkeiten die Regierung bei der Ratifizierung der Aarhus-Konvention bezüglich der Abstimmung mit Gesetzgebungsakten der Europäischen Gemeinschaft sehe.

Darüber hinaus erkundigt sich die PDS, wann die Regierung das Umweltinformationsgesetz novelliert.

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