IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/MAR-vb) Wohnungswirtschaftliche Kompetenz und Erfahrung waren beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen ausschlaggebend für die Auswahl der aus Landesentwicklungs- sowie kommunalen und privaten Wohnungsgesellschaften bestehenden Bietergruppe.

Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3243) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3052) mit.

Zum Zeitpunkt des Zuschlags habe das Angebot dieser Bietergruppe in den sozialen Komponenten dem Höchstgebot entsprochen.

Der Bundesrechnungshof, so die Regierung weiter, sei unmittelbar nach der Entscheidung über die Gründe für die Entscheidung informiert worden und habe sie seinerzeit nicht beanstandet.

Berlin: (hib/BOB-vb) Nach dem aktuellen Stand der Planungen bzw. der Realisierung von Vorhaben des vordringlichen Bedarfs bei Bundesautobahnen und Straßen sowie im Bereich der Eisenbahn nach dem derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplans erkundigt sich die PDS.

Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/3255) vorgelegt.

Berlin: (hib/BOB-vb) Ein angeblicher Stufenplan des Bundesverkehrsministeriums zur Öffnung des Straßengüterverkehrsmarktes nach Osteuropa interessiert die PDS. Die Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 14/3253) gestellt.

Berlin: (hib/BOB-aw) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat anlässlich seiner Nigeria-Reise Ende März dieses Jahres sowohl die Fortschritte in der Menschenrechtssituation des Landes seit Amtsübernahme der demokratisch legimitierten Regierung von Präsident Olusegun Obasanjo angesprochen als auch auf noch bestehende Probleme verwiesen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/3257) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/3085) weiter mitteilt, verfolgt sie die Entwicklung der Menschenrechtslage in dem westafrikanischen Land "sehr genau" und wirkt auf eine weitere Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte hin.

Berlin: (hib/SAM-vt) Warum der Bundestagsbeschluss vom 25. April 1998 bezüglich der Benennung von Bundeswehrkasernen nach Mitgliedern der Legion Condor bisher nicht umgesetzt wurde, fragt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/3240).

Weiter will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, nach welchen Kriterien die Namensgeber von Kasernen ausgewählt werden, ob sie diese Kriterien für überprüfungsbedürftig hält und wie sie den Vorschlag des Kurt-Schumacher-Kreises bewertet, eine Kaserne nach Marlene Dietrich zu benennen.

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