ZULASSUNG BEI PFLANZENSCHUTZMITTELN BESCHLEUNIGEN (ANTRAG)

Berlin: (hib/SAM-lw) Die F.D.P.-Fraktion verlangt von der Bundesregierung in einem Antrag ( 14/3298), Wettbewerbsnachteile infolge einer unterschiedlichen Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in Europa zügig abzubauen.

Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Auslegung von Zulassungskriterien seien vor allem in Deutschland für den integrierten Pflanzen-, Obst-, Gemüse-, Wein- und Hopfenanbau bestimmte Herbizide, Fungizide und Pestizide vielfach von einer raschen Zulassung ausgeschlossen.

Dies hat nach Angaben der Fraktion negative Auswirkungen auf die Umwelt und Landwirtschaft. Deshalb setzen sich die Liberalen dafür ein, dass faire Wettbewerbsbedingungen für innovative Pflanzenschutzmittel im integrierten Pflanzenschutz geschaffen werden.

Sie fordern die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass in Europa rasch einheitliche Zulassungskriterien für umweltschonende Herbizide und Pestizide erlassen werden.

Noch bevor das sogenannte Altwirkstoffprogramm für Pflanzenschutzmittel im Jahr 2003 im EU-Ministerrat auslaufe, solle die Regierung darauf dringen, dass die Frist für die Zulassung jener Wirkstoffe von 2003 auf Jahr 2006 verlängert werde.

Dem Bundestag liegt auch ein Antrag zur beschleunigten Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene der CDU/CSU-Fraktion (14/3096, siehe hib 98/2000) zur Abstimmung vor.

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