EUROPÄISCHE LEBENSMITTELBEHÖRDE IN DEUTSCHLAND ANSIEDELN (ANTRAG)

Berlin: (hib/SAM-ge) Für die neu zu errichtende Europäische Lebensmittelbehörde (ELB) soll die Bundesregierung einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/3669) zufolge in bilateralen Gesprächen mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten um Unterstützung für den Standort Deutschland werben.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Bewerbung für Deutschland abzugeben und unter französischer EU-Präsidentschaft eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen.

Dazu heißt es, die Kommission habe bei der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit die Errichtung einer unabhängigen Europäischen Lebensmittelbehörde vorgeschlagen.

Die Hauptaufgabe der Behörde solle sein, alle Aufgaben, die derzeit von den bestehenden wissenschaftlichen Ausschüssen durchgeführt würden, zu integrieren und zu verbessern.

Der Sitz der ELB soll den Angaben zufolge an einem "leicht zugänglichen Ort" sein, nicht zuletzt um eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission und den anderen Organen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertritt die Auffassung, dass Deutschland diese Bedingungen "in besonderer Weise" erfüllt, da Brüssel von allen deutschen Städten schnell zu erreichen sei.

Zudem genieße Deutschland mit seinen Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Einrichtungen auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit weltweit einen hervorragenden Ruf.

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