ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT MIT KUBA THEMATISIERT (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/BOB-ez) Die von der Bundesregierung vor kurzem begonnene Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist Anlass für eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/3815).

Die Fraktion möchte wissen, welche konkreten Zusagen Havanna gegenüber Berlin im Hinblick auf die Beteiligung der kubanischen Bevölkerung an der politischen Willensbildung, die Beachtung der Menschenrechte durch die Regierung des Inselstaates und die dortige Rechtsstaatlichkeit gegeben hat.

Inwieweit derartige Zusagen bisher verwirklicht worden sind, ist ebenfalls von Interesse. Die Bundesregierung soll auch dazu Stellung nehmen, wie sie die Tatsache bewertet, dass Kuba die Zusammenarbeit mit einer "für ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten hoch anerkannten Institution" wie der Konrad-Adenauer-Stiftung strikt ablehnt.

Angaben der Union zufolge wurde dem Leiter dieser Stiftung vor kurzem die Einreise nach Kuba verweigert.

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