ETAT FÜR BEKÄMPFUNG DES RECHTSEXTREMISMUS ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Die konkrete Höhe und Verwendung von Ausgaben zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bei den Etats einzelner Ministerien soll die Bundesregierung darlegen.

Dies fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4015). Die Fraktion bezieht sich dabei auf Meldungen, wonach eine Gesamtsumme von rund 400 Millionen DM für Initiativen und Programme gegen den Rechtsextremismus direkt oder indirekt ausgewiesen sei.

Konkret angesprochen werden dabei Ansätze in den Etats des Arbeitsministeriums und der Entwicklungszusammenarbeit, die laut Anfrage bereits im Frühjahr mit einer möglicherweise anderen Deklaration dem Innenministerium gemeldet worden sein sollen.

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