HALTUNG ZU ABSCHIEBUNGEN AUF DEM LUFTWEG ERLÄUTERN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/WOL-in) Nach rechtlichen Bedenken gegenüber dem sogenannten Delegationsmodell bei Abschiebungen auf dem Luftweg erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/4043). Danach sind polizeiliche Befugnisse zur Ausübung von Zwang beim Widerstand abzuschiebender Menschen von einer Ermächtigung durch den Piloten abhängig. Die Fraktion will wissen, wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg seit August 1999 erfolgten und wie oft es eine Begleitung durch den Bundesgrenzschutz, durch die Länderpolizei, durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten oder Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften gab. Gefragt wird auch nach der Zahl der Gewaltanwendungen der Begleitmannschaft gegen Widerstand leistende Menschen. Schließlich soll die Regierung erläutern, ob und warum sie angesichts begründeter rechtlicher Einwände an ihrer Auffassung festhält, das Delegationsprinzip trage die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte.

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