"ERZIEHUNGSURLAUB" DURCH "ELTERNZEIT" ERSETZEN (GESETZENTWURF)

Berlin: (hib/BOB-fa) Nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll der ihres Erachtens überholte Begriff des Erziehungsurlaubs durch die Bezeichnung "Elternzeit" ersetzt werden.

Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf ( 14/4133) vorgelegt. Nach Ansicht von SPD und B 90/Grüne verdeutlicht der Begriff "Elternzeit" die gemeinsame partnerschaftliche Verantwortung von Mutter und Vater für die Betreuung ihres kleinen Kindes.

Identisch bleibe der rechtliche Gehalt des alten und neuen Begriffs. Auch die Elternzeit sei rechtlich ein "Elternurlaub" im Sinne einer Richtlinie der Europäischen Union.

Änderungsbedürftig seien eine Reihe von Vorschriften im Bundeserziehungsgeldgesetz sowie in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen des Bundes.

Die Koalitionsfraktionen streben an, den neuen Begriff "Elternzeit" bereits zum Jahresbeginn 2001 zusammen mit dem neuen Bundeserziehungsgeldgesetz in Kraft treten zu lassen.

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