GEWALTANWENDUNG BEI ABSCHIEBUNGEN STATISTISCH NICHT ERFASST (ANTWORT)

Berlin: (hib/WOL-in) Keine statistischen Angaben existieren zur Zahl der möglichen Fälle, in denen beim Widerstand von Asylbewerbern gegen ihre Abschiebung Gewalt angewendet worden ist.

Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/4119) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu polizeilichen Befugnissen bei Abschiebungen auf dem Luftweg ( 14/4043) mit.

Danach wurden 1999 insgesamt 29.426 Personen auf dem Luftweg abgeschoben, in der Zeit von Januar bis Juli 2000 weitere 16.997 Personen.

Die Zahl unbegleiteter Abschiebungen wird von der Bundesregierung für 1999 mit 21.520 Personen und für Januar bis Juli 2000 mit 12.602 Personen angegeben.

Durch Beamte des Bundes und der Länder wurden 1999 laut Antwort 3.856 Personen bei der Abschiebung auf dem Luftweg begleitet und von Januar bis Juli 2000 weitere 2.150 Personen.

Sicherheitskräfte des Zielstaates begleiteten 1999 insgesamt 44 Personen auf dem Luftweg und von Januar bis Juli 2000 weitere 245 Personen.

Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften waren in 1999 bei der Abschiebung von 4.006 Personen mit der Begleitung beauftragt, von Januar bis Juli 2000 begleiteten sie die Abschiebung von 2.991 Personen.

Im weiteren informiert die Bundesregierung, das Verhältnis der Aufgaben und Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten und verantwortlichen Piloten bei der Durchführung von Abschiebungen auf dem Luftweg werde derzeit einer eingehenden Überprüfung unterzogen.

Ein abschließendes Ergebnis liege noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Zielländern werde erst seit Januar 2000 vorgenommen.

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