ÜBERPLANMÄSSIGE AUSGABE BIS ZU 34 MILLIONEN DM GEWÄHRT (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/SAM-fi) Seine Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bis zu etwa 34 Millionen DM gab der Finanzminister auf Antrag des Landwirtschaftsministeriums. Laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Haushaltsführung 2000 ( 14/4123) sollte der Betrag für von der EU nicht übernommene Marktordnungsausgaben im laufenden Haushaltsjahr verwendet werden. Den Angaben zufolge habe die EU-Kommission am 10. Juli dieses Jahres über den Rechnungsabschluss der Mitgliedsstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft in den Haushaltsjahren 1996, 1997 und 1998 finanzierten Ausgaben entschieden. Dabei habe sie auf Deutschland entfallende Ausgaben in Höhe von rund 34 Millionen DM nicht anerkannt. Dieser Betrag sei nun national bereitzustellen. Die Mehrausgabe beruhe auf gesetzlicher Verpflichtung, heißt es weiter.

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