ÜBER BEIHILFEN AN UNTERNEHMEN AUSKUNFT GEBEN (KLEINE ANFRAGE)

Berlin: (hib/VOM-fi) Staatliche Beihilfen an Unternehmen hat die PDS-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/4211) gemacht.

Unter anderem wird gefragt, wie viele und welche Beihilfen für welche begünstigten Unternehmen seit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 von der Bundesregierung beim Generalsekretariat der EU-Kommission notifiziert worden sind, welche Verfahren die Kommission mit abschließender Entscheidung beendet hat und wie diese Entscheidungen ausgefallen sind.

Weitere Fragen beziehen sich auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs in Beihilfefällen und auf Rückzahlungen durch die begünstigten Unternehmen.

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