IM BUNDESHAUS NOTIERT:

Berlin: (hib/SAM-um) Nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt für die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses und der letztinstanzlichen richterlichen Entscheidung zum Planfeststellungsbeschluss für den Schacht Konrad erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/4316).

Ob das Planfeststellungsverfahren durch eine geplante Novellierung der Strahlenschutzverordnung beeinflusst werden könne, möchte die Fraktion weiter wissen.

Berlin: (hib/BOB-hh) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. September 2000 den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2000 bis 2004 zur Kenntnis genommen und eine Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2001 nicht beschlossen.

Dies teilt die Bundesregierung in zwei Unterrichtungen (14/4301, 14/4302) mit.

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