KRIEGSWAFFEN IM WERT VON 2,84 MILLIARDEN DM AUSGEFÜHRT (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-wi) Im vergangenen Jahr sind nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von 2,84 Milliarden DM aus Deutschland ausgeführt worden.

Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999 ( 14/4179) hervor.

Davon seien 65 Millionen DM auf Ausfuhren durch das Bundesverteidigungsministerium entfallen, das gebrauchtes, nicht mehr benötigtes Material abgegeben habe.

Der Wert der kommerziellen Ausfuhren deutscher Unternehmen habe sich auf 2,78 Milliarden DM belaufen, so die Regierung.

Von den kommerziellen Exporten seien 759,7 Millionen DM auf EU-Staaten, 747,7 Millionen DM auf NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten (ohne EU-Länder) entfallen.

An die übrigen Staaten seien Kriegswaffen im Wert von 1,27 Milliarden DM geliefert worden. Dabei habe es sich zu 99 Prozent um die Lieferung von kompletten Marineschiffen oder Materialpaketen gehandelt.

Nach Israel seien zwei U-Boote im Wert von 936 Millionen DM ausgeführt worden. Brasilien habe Schiffsteile im Wert von 211 Millionen DM, Südkorea Schiffsteile im Wert von 117 Millionen DM erhalten.

Die übrigen Lieferungen an diese Staaten verteilten sich vorwiegend auf Minenräumgerät, gebrauchtes Gerät der Bundeswehr und Handfeuerwaffen in geringen Mengen, teilt die Regierung mit.

In den kommerziellen Ausfuhren sind nach Regierungsangaben auch Wiederausfuhren von Kriegswaffen enthalten, nachdem ihr Kampfwert in Deutschland erhöht worden sei.

Dazu gehörten vor allem 52 niederländische Kampfpanzer und 24 niederländische Flakpanzer im Wert von 330 Millionen DM.

Die wichtigsten Empfängerländer kommerzieller Kriegswaffenausfuhren seien 1999 Israel mit 940 Millionen DM, die Türkei mit 645 Millionen DM, die Niederlande mit 385 Millionen DM und Brasilien mit 212 Millionen DM gewesen.

An das UN-Waffenregister seien 236 exportierte Waffen gemeldet worden. Die Ausfuhren hätten überwiegend aus Bundeswehrlieferungen nach Griechenland (194 Kampfpanzer des Typs "Leopard 1") und nach Mazedonien (115 sonstige gepanzerte Kampffahrzeuge des Typs "Hermelin") bestanden.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, haben die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen uns sonstige Rüstungsgüter in den letzten Jahren etwa zwei bis drei Prozent der deutschen Gesamtausfuhren ausgemacht.

1999 habe ihr Anteil sogar nur 0,7 Prozent, der Anteil der Kriegswaffen sogar nur 0,3 Prozent betragen.

Insgesamt seien 9.373 Einzelanträge für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt worden. Ihr Gesamtwert habe 5,92 Milliarden DM betragen, von denen 1,37 Milliarden DM auf Exporte in EU-Länder und 3,02 Milliarden DM auf Exporte in NATO- und diesen gleichgestellte Staaten entfallen seien.

Die Ausfuhrgenehmigungen an diese Länder seien 4,39 Milliarden DM wert gewesen. Der Genehmigungswert für die Ausfuhren in die übrigen Staaten wird auf 1,53 Milliarden DM beziffert.

Darüber hinaus seien Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von 654,55 Millionen DM erteilt worden. Dadurch hätten die Unternehmen mehrere Ausfuhren an den selben oder verschiedene Empfänger im Ausland vornehmen können.

85 Anträge auf Genehmigung von Rüstungsgüterausfuhren seinen abgelehnt worden, ihr Gesamtwert habe sich auf 10,18 Millionen DM belaufen.

Diese geringe Quote formell abgelehnter Anträge ist laut Regierung darauf zurückzuführen, dass viele Antragsteller vor einem Genehmigungsantrag eine Voranfrage an die Kontrollbehörden richteten.

Falle das Ergebnis negativ aus, werde nur noch selten ein formeller Antrag gestellt.

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