RUND 1,17 MILLIARDEN DM AN JÜDISCHE VERFOLGTE GEZAHLT (UNTERRICHTUNG)

Berlin: (hib/VOM-fi) Aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte des NS-Regimes sind vom 1. August 1995 bis zum 30. Juni 2000 51.537 Beihilfen bewilligt und rund 1,17 Milliarden DM als laufende Leistungen gezahlt worden.

Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds ( 14/4264) hervor.

Auf der Basis einer Zusatzvereinbarung zum deutsch-deutschen Einigungsvertrag von 1990 hätten das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claims Conference 1992 ein Abkommen über die Einrichtung dieses Fonds getroffen.

Die von deutscher Seite zur Verfügung gestellten Mittel werden dem Bericht zufolge von der Jewish Claims Conference, die die Ansprüche jüdischer Verfolgter wahrnimmt, verteilt.

Unterschieden werde zwischen einmaligen Beihilfen, laufenden Beihilfen, einmaligen Überbrückungsleistungen und der Förderung von Alters- und Pflegeheimen.

Die meisten Empfänger der laufenden Leistungen befänden sich in Israel (29.211), gefolgt von den USA (14.974) und Kanada (2.484).

Die Zahl der Anträge auf laufende Leistungen gibt die Regierung mit 108.555 bis zur Jahresmitte an. Bis zum Beginn der Zahlung laufender Beihilfen werden aus dem Fonds einmalige Überbrückungsleistungen zu 10.000 DM gewährt.

32.143 Anträge seien dazu bewilligt worden und 207,84 Millionen DM abgeflossen, heißt es in dem Bericht. 18.003 Empfänger hätten sich danach in Israel, 10.210 in den USA und 1.426 in Kanada aufgehalten.

Bei den Einmalbeihilfen von bis zu 5.000 DM seien 115.607 Anträge positiv beschieden worden und 578,04 Millionen DM bislang abgeflossen.

Auch hier lebten die meisten Empfänger in Israel (56.475) und den USA (51.135), gefolgt von Deutschland (5.663).

Für die 65 geförderten Alters- und Pflegeheime für hilfsbedürftige jüdische Verfolgte seien bisher 33 Millionen DM gezahlt worden, davon rund 25 Millionen DM für Projekte in Israel.

Die übrigen Mittel verteilten sich auf Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Frankreich, Großbritannien, Kanada und die USA, so die Bundesregierung.

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