"ABGABE VON ‚FÜCHSEN‘ AN SAUDI-ARABIEN WAR POLITISCHE ENTSCHEIDUNG"

Berlin: (hib/MAR-bn) Als "Entscheidung von oben, auf der politischen Ebene" hat Generalleutnant a.D. Hannsjörn Boës am Donnerstagvormittag vor dem Untersuchungsausschuss die Abgabe von 36 "Fuchs"-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 bezeichnet.

Der Zeuge war von Anfang April 1990 bis Ende September 1991 Chef des Führungsstabes Heer im Bundesministerium der Verteidigung.

Das erste Mal, so der Zeuge, sei er mit der Frage Spürpanzer Ende August 1990 konfrontiert worden. Der damalige Generalmajor Klaus Naumann, zuständig für Militärpolitik, habe ihn in einem Anruf gebeten, am nächsten Tag eine amerikanische Delegation zu empfangen und mit ihr über den Verkauf von "Fuchs"-Spürpanzern an die USA zu verhandeln.

Vor den Verhandlungen habe ihn auch der damalige Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls noch angerufen und gesagt: "Verhandeln Sie großzügig, aber nicht zu großzügig.

Ich will die Dinger nicht wiedersehen." In dem Gespräch sei es dann aber plötzlich nicht mehr um Verkauf gegangen, sondern die Amerikaner wollten die Fahrzeuge geliehen haben.

Da er nur ein Mandat für einen Verkauf gehabt hätte, habe er die Verhandlungen vertagt. Wie er später erfahren habe, so Boës, seien die Spürpanzer an Amerika kostenlos übergeben worden.

Ausdrücklich betonte der Zeuge, dass es sich bei den "Füchsen" nicht um Panzer handelt, sondern um gepanzerte Radfahrzeuge.

Im Oktober 1990 habe er dann eine Notiz erhalten mit dem Prüfauftrag, ob Spürpanzer aus dem Bestand des Heeres an Saudi-Arabien abgegeben werden könnten.

Das Heer sollte dafür im Laufe der Zeit neue Spürpanzer aus der Industrie bekommen. Seine Abteilung habe daraufhin der Leitung des Hauses mehrere ablehnende Stellungnahmen vorgelegt, weil sie in der Abgabe weiterer Spürpanzer nicht nur eine Gefährdung der Einsatzbereitschaft des Heeres, sondern auch der täglichen Ausbildung gesehen hätte.

Konkret wurde das Thema nach Angaben des Zeugen im Februar 1991. "Irgendwann" sei eine Weisung gekommen, die Fahrzeuge seien abzugeben.

Zwischen Oktober 1990 und Februar 1991 hat Boës nach eigener Aussage nichts mehr zu dieser Frage gehört.

Er merkte an, dass für die Abgabe von Wehrmaterial ausschließlich die Rüstungsabteilung des Verteidigungsministerium zuständig sei.

Auf Nachfrage gab der Zeuge an, es sei ihm nicht bekannt, dass Staatssekretär Pfahls im September 1990 angeordnet habe, dass die Federführung beim Führungsstab Heer zu liegen habe.

Ebenso verneinte er die Kenntnis eines Wechsels in der Federführung zur Rüstungsabteilung im März 1991. Auch an Vermerke aus seiner Abteilung vom September 1990 zur Abgabe von Wehrmaterial an Saudi-Arabien konnte er sich nicht erinnern.

Er habe sie möglicherweise nicht gesehen. Sie trügen auch nicht sein Namenszeichen. Er begründete dies mit den durch den damals bevorstehenden Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland anstehenden Koordinationsproblemen, die ihn veranlasst hätten, vieles andere abzugeben.

Als weitere Zeugen sollten vor dem Ausschuss der frühere Leiter der Unterabteilung "Wehrmaterial Land" und "Projekte Heer", Günter Fröhler, der frühere Leiter der Stabsabteilung V im Führungsstab Heer, Norbert Majewski, sowie der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Wichert gehört werden.

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