WASSERSTRASSEN AUSBAUEN UND BINNENSCHIFFFAHRT FÖRDERN (ANTRAG)

Berlin: (hib/RAB-vb) Die zusätzlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur sollen auch in die Binnenwasserstraßen fließen.

Dafür tritt die F.D.P. in einem Antrag ( 14/4602) mit Hinweis auf die für die Bahn und Straße geplanten Mittel aus den UMTS-Zinsersparnissen ein.

Der Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes sei durch ein integriertes Investitionsprogramm "EU-Integration und EU-Osterweiterung" voranzutreiben.

Weiter schreiben die Liberalen, kostenträchtige bürokratische Regeln und Vorschriften wie die Pflicht zum Führen eines Schifffahrtsdienstbuches seien abzuschaffen bzw. zu straffen.

Bei der EU-Osterweiterung müsse strikt auf den Gleichschritt von Liberalisierungs- und Harmonisierungsschritten geachtet werden, um zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Die Abgeordneten erläutern, der Verkehrsträger Binnenschiff müsse angesichts der zu erwartenden Verkehrszuwächse in Deutschland und Europa sein volles Potenzial ausschöpfen, um seinen Anteil am Verkehrsaufkommen nicht nur zu erhalten, sondern dauerhaft zu erhöhen und so die Straße zu entlasten.

Gleichzeitig müsse die deutsche Flagge im EU-weiten Wettbewerb erhalten und gesichert werden, damit das leistungsfähige deutsche Gewerbe seinen Anteil an den Transportleistungen im Rahmen eines fairen Wettbewerbs sichern könne.

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