Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2000 >
300/2000
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

Rechtsausschuss

BUNDESTAG SOLL IM FALL POFALLA EINE STELLUNGNAHME ABGEBEN

Berlin: (hib/BOB) Einstimmig hat der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen beschlossen, im Organstreitverfahren des CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla gegen den Bundestag sowie dessen Präsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben.

Dem Plenum des Parlaments soll eine entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt werden. Als Verfahrensbevollmächtigter für den Bundestag soll der Rechtsprofessor Martin Morlok (Fernuniversität Hagen) beauftragt werden.

Letzteres beschloss der Ausschuss nach kontroverser Debatte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Voten von CDU/CSU und F.D.P..

Pofalla wirft dem Bundestag und dessen Präsidenten die Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter, besonders im Hinblick auf den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Immunität, vor.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher, Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2000/0030004
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf