Untersuchungsausschuss zur Verwendung uranhaltiger Munition gefordert

/Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/MAS) Der Bundestag soll nach dem Willen der PDS einen Untersuchungsausschuss einrichten, der die Verantwortung der Bundesregierung für die während des NATO-Einsatzes 1999 in Jugoslawien eingesetzte uranhaltige Munition klären soll. Das fordert die Fraktion in einem Antrag ( 14/5145). Dabei soll auch überprüft werden, was die Regierung getan hat, um die unmittelbaren und längerfristigen Folgen des Einsatzes solcher Munition aufzuklären. Es sei ferner zu ermitteln, ob die Regierung ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Bundeswehrangehörigen sowie den Mitgliedern humanitärer Hilfsorganisationenen erfüllt hat, so die PDS.