Immer noch zehn Mal mehr Ausgaben für Rüstungskäufe als für Entwicklung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/

Berlin: (hib/WOL) Mit jährlich circa 500 Milliarden US-Dollar wird für Rüstungskäufe immer noch fast zehn Mal mehr ausgegeben als die weltweiten Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Dies belegt ein Bericht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) zur Problematik von Rüstung und Entwicklungszusammenarbeit. Das BMZ hatte das Papier zur Befassung durch den Fachausschuss am Mittwochvormittag vorgelegt. Anlass der Diskussion war der Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 1999 ( 14/4179) und der Antrag der PDS auf größere "Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsexporten" ( 14/4349), mit denen sich der sich der Ausschuss mitberatend befasste.

Der BMZ-Vorlage zufolge zeigt sich der Rüstungsumsatz zwar deutlich geringer als 1989, als während des Ostwestkonfliktes noch ein Betrag von 840 Milliarden US-Dollar anfiel. Aber auch die Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit seien zwischen 1992 bis 1997 kontinuierlich zurückgegangen und hätten im Jahr 1999 insgesamt nur noch 55,9 Milliarden US-Dollar erreicht. Zum Rüstungsexportbericht wird positiv angemerkt, dass das BMZ seit 1998 Mitglied des Bundessicherheitsrats, dem wichtigsten Organ der Bundesregierung zur Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik sei. Seither habe man dort verstärkt entwicklungspolitische Belange einbringen können. Insgesamt zeige sich, dass von der Bundesrepublik eine sehr restriktive Verfolgung der Rüstungsexporte und Ausfuhren mit einem Anteil von zwei bis drei Prozent des Gesamtwirtschaftsvolumens zu verzeichnen sei. Zudem wären drei Viertel dieser Rüstungsexporte an EU-Staaten oder gleichgestellte Länder geliefert worden. Vom restlichen Viertel des deutschen Rüstungsexports hätten Israel und Korea den höchsten Anteil, mit weitem Abstand gefolgt von Singapur, Malaysia und Indien. Aus entwicklungspolitischer Sicht sei eine Begrenzung der Militärausgaben in vielen Fällen eine entscheidender Schritt, um die nötigen finanziellen Freiräume für menschliche Entwicklung zu schaffen. Für die Entwicklungszusammenarbeit spiele daher der Anteil der Rüstungsausgaben eines Landes im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt wie auch in Relation zu seinen Sozialausgaben eine wesentliche Rolle. Er sei Indikator im Rahmen der entwicklungspolitischen Kriterien. Um allerdings die Bewertung eines "legitimen Sicherheitsaufwandes" zu berücksichtigen, spreche man sich dafür aus, künftig diese Aspekte in die Bewertungen etwa der Weltbank mit einzubeziehen und den Stellenwert der Armutsreduzierungsstrategien dabei zu berücksichtigen.

Im Hinblick auf die Förderungsansätze des BMZ zur Demobilisierung und zur Reintegration von Soldaten regte die CDU/CSU an, auch bei den sogenannten Kindersoldaten an Ausbildungsprojekte zu denken. Weiter betonte die Union, die von der Regierung vorgestellten Restriktionen seien bereits von der Vorgängerregierung eingeleitet worden. Keine Notwendigkeit sehe man da-

gegen, die im PDS-Antrag geforderte Transparenz noch weiter zu erhöhen, man werde deshalb diesem Antrag nicht zustimmen. Die SPD zeigte sich zufrieden darüber, dass es gelungen sei, die seit 1982 gültige Fassung der Rüstungsexport-Berichterstattung im Hinblick auf menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte zu erweitern. Im Übrigen lehnte auch sie, wie Bündnis 90/Die Grünen und die F.D.P., die Forderungen der PDS ab.