Nettokreditaufnahme des Bundes betrug 2000 insgesamt 46,5 Milliarden DM

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Im Haushaltsjahr 2000 betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes 46,5 Milliarden DM und blieb damit um 3 Milliarden DM unter der vorgesehenen Planzahl von 49,5 Milliarden DM. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss des Bundeshaushaltes 2000 hervor, die der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis nahm. Die Gesamtausgaben hätten mit 478 Milliarden DM um 800 Millionen DM unter dem veranschlagten Soll gelegen. Mit "strikter Ausgabendisziplin" hätten nicht nur der vorgegebene Ausgabenrahmen unterschritten, sondern auch "erhebliche Mehrausgaben" durch Einsparungen ausgeglichen werden können. Diese zusätzlichen Ausgaben in Höhe von rund 8,8 Milliarden DM seien unter anderem für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", das Wohngeld, die Heizkostenpauschale, den Zusatzbedarf der Post-Unterstützungskassen sowie für die Expo entstanden. Die Ausgaben hätten durch Entlastungen hauptsächlich bei den Arbeitsmarktaufwendungen, den Zinsausgaben und im Bereich Verkehr kompensiert werden können.

Das Steueraufkommen des Bundes belief sich nach den Angaben im Jahr 2000 auf 388,8 Milliarden DM und übertraf den Ansatz um 1,3 Milliarden DM. Das Ergebnis der letzten Steuerschätzung im November 2000 sei nicht erreicht worden. Die Verwaltungseinnahmen hätten mit 42,7 Milliarden DM eine Zunahme von 900 Millionen DM gegenüber dem Soll verzeichnet. Dieser Zuwachs sei hauptsächlich auf Mehreinnahmen aus der Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von Bundesliegenschaften sowie den Erlösen der Bundesrohölreserve zurückzuführen. Das Ergebnis bei den Erlösen aus der Veräußerung von Anteilsrechten des Bundes, aus Liquidationen sowie Einnahmen aus dem Treuhandvermögen "Post-Nachfolgeunternehmen" sei mit insgesamt 2 Milliarden DM unter dem veranschlagten Ansatz in Höhe von 9 Milliarden DM geblieben. Während die Koalitionsfraktionen das Ergebnis begrüßten, kritisierte die Opposition vor allem die nach ihrer Ansicht zu geringe Investitionsquote. "Es wurde in den letzten Jahren noch nie so wenig investiert", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.