Parlament soll jährlich Bericht über Überwachungsmaßnahmen erhalten

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Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages dem Parlament jährlich einen Bericht über alle Maßnahmen im Rahmen der Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses erstatten. Dies sei in einem Gesetzentwurf vorgesehen, erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5463) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/5382). Darin weist sie ebenfalls ihres Erachtens erhobene "pauschale Angriffe" der Fraktion gegen diesen Gesetzentwurf zurück. Die PDS hatte unter anderem behauptet, mit der neuen Initiative würde das seit 1945 bestehende Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten "in einem bisher nicht erlebten Ausmaß" durchbrochen.