Entlassungen im Gesundheitsministerium kosten bis zu 1,27 Millionen DM

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Entlassungen eines Staatssekretärs und von zwei Abteilungsleitern im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann in den kommenden drei Jahren "maximal" bis zu 1,27 Millionen DM kosten. Dies erklärte die neue Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie "jederzeit ohne Gründe" politische Beamte entlassen könnte. "Ich brauche auf der Leitungsebene meines Hauses Leute meines Vertrauens", sagte sie. Während die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung nachvollziehen konnten, kritisierten die Oppositionsfraktionen vor allem, dass kein Regierungswechsel sondern lediglich ein Ministerinnenwechsel stattgefunden habe. Die Frage der F.D.P.-Fraktion, ob auch ein Politikwechsel damit verbunden sei, verneinte die Ministerin ausdrücklich.