38 Ermittlungsverfahren wegen Bildung terroristischer Vereinigungen in 2000

/Recht/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Gegen insgesamt 38 Personen ist nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr ein Verfahren wegen Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129 a Strafgesetzbuch) eingeleitet worden. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5687) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/5522) weiter mitteilt, seien es im Jahr zuvor 120 und im Jahre 1998 86 Personen gewesen. Anklage sei in 2000 in keinem, in 1999 in zwei und in 1998 in drei Fällen erhoben worden. Im vergangenen Jahr seien 12 Verfahren eingestellt worden, im Jahre 1999 habe dies 54 und 1998 40 Verfahren betroffen. Wegen Bildung terroristischer Vereinigungen seien in den vergangenen drei Jahren jeweils drei Verurteilungen erfolgt. Freisprüche habe es keine gegeben, so die Regierung.