Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen (heute im bundestag) > 2001 > 110 >
110/2001
Datum: 12.04.2001
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 12.04.2001

Ausländer müssen Kosten ihrer Abschiebung selbst tragen

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Ausländergesetz müssen Ausländer die Kosten ihrer Abschiebung selbst zahlen. Darauf verweist die Bundesregierung ihrer Antwort ( 14/5870) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/5646). Wenn eine Sicherheitsbegleitung für die Abschiebung erforderlich sei, liege dies allein im Verhalten des Abgeschobenen oder in Umständen begründet, die

er selbst zu vertreten habe. Daran, dass er die Kosten zu tragen habe, ändere auch die Tatsache nichts, dass der Ausländer spät nach Deutschland einreisen darf und einen Aufenthaltsstatus besitzt. Zu den Reisekosten der Begleitbeamten gehörten unter anderem Fahrtkosten, Tagegelder, Übernachtungsgeld sowie Nebenkosten wie Telefongebühren. Die dem Bundesgrenzschutz entstandenen Kosten würden von den Grenzschutzdirektionen festgesetzt und an die Ausländerbehörden mitgeteilt. Dort werde auch über Anträge auf Erlass oder Stundung entschieden.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_110/07
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf