Neue Beteiligungskultur bei Projekten gegen Rechtsextremismus entwickeln

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Bei Informationsveranstaltungen und lokalen Projekten gegen Rechtsextremismus wird besonderer Wert auf die Entwicklung einer "neuen Beteiligungskultur" der jungen Menschen gelegt. Besonders berücksichtigt werden sollen dabei Angebote für die Zielgruppe der Haupt- und Berufsschüler. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/5890) auf die Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/5688) nach der Wirksamkeit der Finanzmittel zur Bekämp-

fung des Rechtsextremismus. Der Antwort zufolge hat ein "Staatssekretärsausschuss Rechtsextremismus" unter Federführung des Ministeriums des Inneren (BMI) mit Beteiligung der Ministerien für Justiz (BMJ), Arbeit und Sozialordnung (BMA), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ) sowie des Leiters des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung die Initiativen auf eine Effizienzsteigerung hin überprüft. Danach sind die im Haushalt 2001 einmalig und zusätzlich bereitgestellten Mittel von 30 Millionen DM im Rahmen der politischen Bildungsarbeit zusammengefasst. Eine Bewertung der zahlreichen Projekte für Integration und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt unterliege aber unterschiedlichen Kriterien. Bewertungen der Ergebnisse seien deshalb grundsätzlich erst nach Abschluss der Projekte und Programme möglich. Ein Zeitpunkt dafür könne noch nicht genannt werden. Nach Auffassung des BMFSJ sollen auch 2002 Impulse zur Stärkung der demokratischen Kultur bei jungen Menschen gegeben werden.