Peres: Deutschland soll Palästinenser zum Verzicht auf Gewalt auffordern

Auswärtiger Ausschuss/

Berlin: (hib/BOB) Der israelische Außenminister Shimon Peres hat am Mittwochmorgen die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, im Nahostkonflikt auf die palästinensische Seite einzuwirken, damit diese unverzüglich auf Gewalt verzichte. Peres erklärte bei einer Aussprache mit dem Auswärtigen Ausschuss, hierbei sei eine ähnlich klare Haltung erforderlich, wie sie die USA bereits eingenommen hätten. Israel seinerseits erwarte von Palästinenserpräsident Jassir Arafat keine Wunder, wenn es darum gehe, gewaltorientierte extremistische Kräfte auf Seiten der Palästinenser unter Kontrolle zu bringen. Arafat müsse sich allerdings an seinem ernsthaften Bemühen messen lassen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten, so der israelische Außenminister. Peres bezeichnete im Übrigen sowohl den Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission unter Leitung des früheren US-Senators George Mitchell als auch die jüngste jordanisch-ägyptische Initiative grundsätzlich als geeignete Basis für die Wiederaufnahme von Gesprächen. Er ließ aber erkennen, dass der Bericht der Mitchell-Kommission aus seiner Sicht "ausgewogener" sei. In dieser Hinsicht befinde er sich in völliger Übereinstimmung mit Premierminister Ariel Sharon.

Die SPD erklärte, es sei dringend erforderlich, im Nahostkonflikt den "Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt" zu durchbrechen. Die grundsätzliche Bereitschaft der israelischen Regierung, sowohl den Mitchell-Bericht als auch die jordanisch-ägyptische Initiative als Basis zu akzeptieren, sei zu begrüßen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch sei unabweisbar, so die Sozialdemokraten. Auch die CDU/CSU äußerte die Überzeugung, es komme jetzt auf vertrauensbildende Maßnahmen auch von Seiten der Israelis an, damit Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern überhaupt wieder möglich würden. Sowohl die Union, als auch Bündnis 90/Die Grünen, die F.D.P. und die PDS äußerten in diesem Zusammenhang die Sorge, eine Fortsetzung des Baus jüdischer Siedlungen im Westjordanland und dem Gaza-Streifen sei nicht geeignet, einen Beitrag zu dieser dringend notwendigen Vertrauensbildung zu leisten. Peres bekräftigte dazu die Position der israelischen Regierung, eine territoriale Erweiterung sowie den Bau neuer Siedlungen werde es nicht geben. Zugleich verteidigte er aber das Bevölkerungswachstum in den bestehenden Siedlungen.