Gemeinsame Strategien zur nachhaltigen Umweltschutzpolitik der EU gefordert

/Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll sich für eine Strategie zur Integration von Umweltbelangen in der Fachpolitik als wirksames Instrument einer nachhaltigen europäischen Politik einsetzen. Dies fordern die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag zur "Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union" ( 14/6057). Damit soll die schwedische Ratspräsidentschaft in ihrem Bemühen um eine gebündelte und wirksame Politik der Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung nach Kräften unterstützt werden. Es gelte, die gesetzten Ziele beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni 2001 in Göteborg zu erreichen. Damit könne ein wesentlicher und erkennbarer Beitrag geleistet werden, um den im Jahre 1998 in Cardiff begonnen Prozess der Integration von Umweltbelangen in den Fachpolitiken der Gemeinschaft weiter zu entwickeln.

Klimaschutz, Sicherung natürlicher Ressourcen, Armutsbekämpfung, demografischer Wandel, Mobilität und Gesundheitsschutz sollten vorrangige Themenschwerpunkte für eine europäische Nachhaltigkeitsstrategie sein, so die Koalitionsfraktionen in ihrer Initiative weiter. Sie sprechen dabei auch die internationale Verantwortung der EU für eine global nachhaltige Entwicklung in der Handelspolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Entwicklung und Verknüpfung internationaler Institutionen und Strukturen an. Der Koalitionsantrag wird am (heutigen) Donnerstag im Plenum des Bundestages beraten.