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173/2001
Datum: 21.06.2001
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heute im Bundestag - 21.06.2001

Friderichs: Keine Kenntnisse über Zuwendungen

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Über "irgendwelche Zuwendungen" an Mitglieder der Bundesregierung oder nachgeordneter Behörden habe er "weder mittelbar noch unmittelbar" eigene Kenntnisse, erklärte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) am Donnerstagvormittag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Dies gelte insbesondere auch im Zusammenhang mit der Privatisierung von Minol und Leuna.

Friderichs war nach eigenen Angaben ab März 1992 sowohl Vorsitzender des Aufsichtsrats der damaligen Minol AG als auch der Leuna-Werke AG und hatte im Auftrag der Treuhandanstalt die Privatisierung zu begleiten. Darüber hinaus habe er von März 1992 bis Ende 1995 mit dem französischen Bewerberkonzern Elf Aquitaine ein Beratungsverhältnis gehabt und sei zudem seit Ende 1990 so genannter International Adviser (Berater) der Investmentbank Goldman-Sachs gewesen, welche die Treuhandanstalt bei Privatisierungen in den Sektoren Chemie, Pharmazie und Energie beraten habe. Diese Engagements seien allen Beteiligten bekannt gewesen, sagte der Zeuge. Die Treuhandanstalt habe diesen Schritt bewusst getan, um jemanden zu haben, "der insbesondere auch zu Elf einen guten Draht habe, weil man wolle, dass Elf den Auftrag bekommt". Ausschlaggebend dafür, dass die Treuhand die Elf-Lösung bevorzugt habe, war nach Friderichs Einschätzung die Tatsache, dass der Konzern - anders als andere Bewerber - bereit war, eine Raffinerie zu bauen, und nicht nur das Tankstellennetz erwerben wollte.

Nach der ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärin Agnes Hürland-Büning (CDU) und dem Geschäftsmann Dieter Holzer befragt, stellte Friderichs fest, er kenne "die Dame" und Holzer nicht. Der Name Holzer habe in seiner Tätigkeit für Elf nie eine Rolle gespielt. Holzer, gegen den die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts er Geldwäsche ermittelt und der von Elf für Vermittlertätigkeiten Millionenbeträge erhalten haben soll, wird am Nachmittag vor dem Untersuchungsausschuss erwartet.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_173/01
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