Zypern-Problem im EU-Erweiterungsprozess nicht unterschätzen

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/BOB) SPD und CDU/CSU haben am Mittwochnachmittag im Europaausschuss davor gewarnt, die Dimension des Zypern-Problems im Prozess der Erweiterung der Europäischen Union zu unterschätzen. Die EU müsse sich damit auseinandersetzen, dass Zypern zur Jahreswende 2002/03 beitrittsreif sei, Bemühungen der Vereinten Nationen, den Konflikt zwischen dem griechisch regierten Süden der Insel und dem türkisch besetzten Norden zu lösen, bis dahin aber keine Früchte getragen haben könnten.

Die Sozialdemokraten sprachen in diesem Zusammenhang von einem "schwierigen Feld", das eine Strategie der EU erfordere. Die Union wies daraufhin, dieses Problem könne den EU-Erweiterungsprozess "empfindlich stören" oder sogar blockieren. Die SPD führte weiter aus, Teil einer Strategie Brüssels, das Zypern-Problem lösen zu helfen, müsse auch sein, einen Beitrag zur Minimierung des wirtschaftlichen Gefälles zwischen Nord- und Südzypern zu leisten. Auch parlamentarische Initiativen und Beiträge von Nichtregierungsorganisationen seien jetzt gefragt. Bündnis 90/Die Grünen bedauerten, dass auf beiden Seiten der Konfliktparteien keine jungen politischen Eliten in Sicht seien, die dazu beitrügen, "das Steuer herumzureißen".

CDU/CSU und F.D.P. kritisierten übereinstimmend, der Ende 1999 der Türkei von der EU eingeräumte Kandidatenstatus habe für die Lösung des Zypern-Problems nichts gebracht. Man dürfe jetzt nicht den griechischen, im Übrigen völkerrechtlich legitimierten Teil der Insel dafür bestrafen, dass die türkische Seite den Verhandlungstisch verlassen habe und sich zudem in Ankara ebenfalls nichts bewege. Die Bundesregierung hatte den Ausschuss in einer Unterrichtung über die Zypernfrage wissen lassen, das Land liege mit 22 von 29 abgeschlossenen Verhandlungskapiteln an der Spitze der Bewerberstaaten.