SPD und Bündnis 90/Die Grünen betonen "Nachhaltigkeit" im Tourismus

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ihre Politik der Stärkung des Deutschlandtourismus fortsetzen und einen nachhaltigen Tourismus gestalten und sichern. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag zu den Berichten des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über "Entwicklung und Folgen des Tourismus" (13/9446, 14/1100), den der Tourismusausschuss am Mittwochnachmittag angenommen hat. Bei Enthaltung der F.D.P. lehnte der Ausschuss einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den TAB-Berichten ab, die der Ausschuss im Übrigen zur Kenntnis nahm.

Im Koalitionsantrag heißt es weiter, die Regierung solle sich angesichts der Globalisierung der Tourismuswirtschaft an der Gestaltung einer internationalen Tourismuspolitik beteiligen, die einerseits den kulturellen Austausch fördert und das Bewusstsein für die Vielfalt der Kulturen und Lebensweisen in der Welt schärft, andererseits aber auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Verträglichkeitskriterien für die Expansion des Tourismus entwickelt. Die Union hatte in ihrem Antrag eine effizientere Vermarktung des Tourismusstandortes Deutschland durch eine deutlich höhere Bundeszuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus und einen Abbau der "Überorganisation von Verbänden und Gremien der Tourismuswirtschaft" verlangt. In der EU sollte stärker darauf hin gewirkt werden, dass im Vorfeld tourismuspolitisch relevanter Entscheidungen bereits eine Konsultation mit den Fachausschüssen des Bundestages stattfindet. Ferner sollten die Tourismusstrukturen in Deutschland besser auf die Erfordernisse der Nachfrage zugeschnitten, das Tourismusreferat im Bundeswirtschaftsministerium personell gestärkt und der Tourismusbeirat zu einem Spitzengremium der deutschen Tourismusbranche entwickelt werden.

Die SPD erklärte, viele der Unionsforderungen seien bereits erfüllt. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Überorganisation von Verbänden abzubauen. Im Tourismusbeirat sei alles vertreten, "was Rang und Namen" hat. Die Bundesregierung ergänzte, beim Tourismusbeirat handele es sich um ein reines Beratungsgremium für die Bundesregierung. Auf die Feststellung von Union und F.D.P., der Koalitionsantrag sei "ökolastig", erwiderten Bündnis 90/Die Grünen, ökologische Zerstörungen hätten erhebliche ökonomische Auswirkungen. Es müssten die Folgen der Entwicklung stets berücksichtigt werden. Die F.D.P. hielt dem entgegen, Deutschland sei beim Umweltschutzniveau vorne. Im Übrigen sei sie dagegen, den "Schutz des Vorhandenen" zur obersten Maxime zu machen. Sie bezog sich mit dieser Kritik auf die Forderung im Koalitionsantrag, Ziel müsse der Erhalt der noch intakten natürlichen, baulichen und sozialen Umwelt sein. Auch die F.D.P. erklärte, der Tourismusbeirat sei ein Beratungsgremium, das nicht zu einem "Spitzengremium" weiterzuentwickeln sei. Die CDU/CSU hielt ein größeres Budget für erforderlich, um eine stärkere Marktdurchdringung in den Zielgebieten in den neuen Länder zu erreichen. Im Koalitionsantrag werde die Lösung aller Umweltprobleme in der neuen Umweltdachmarke "Viabono" gesehen. Zum Abbau der Überorganisation in der Tourismuswirtschaft erklärte die Fraktion, je einheitlicher die Branche spreche, desto eher finde sie Gehör.