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188/2001
Datum: 02.07.2001
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heute im Bundestag - 02.07.2001

Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 80 Millionen DM für Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 14/6427) hervor. Die Mehrausgabe ist nach Angaben der Regierung unvorhergesehen und unabweisbar, da die zu verbilligende Gasölmenge für die Landwirtschaft höher sei als bei der Aufstellung des Haushalts 2001 angenommen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_188/04
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