EU-Kommissarin: Sozialpolitik spielt in Brüssel zunehmend wichtigere Rolle

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung/

Berlin: (hib/RAB) Die Sozialpolitik spielt innerhalb der Europäischen Union eine zunehmend wichtigere Rolle. Nachdem lange Zeit der Binnenmarkt und die Währungsunion die Diskussion über die europäische Integration bestimmt hätten, gewinne nun dieses Thema an Bedeutung, erklärte die griechische EU-Kommissarin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Anna Diamantopoulou, am Mittwochvormittag im Arbeits- und Sozialausschuss. So habe der Rat in seiner letzten Sitzung erstmals eine politische Diskussion über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme geführt. Dabei gehe es aber keineswegs um eine Harmonisierung; dazu seien die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu groß. Außerdem fehle der politische Wille für eine Angleichung. Auch dürfe die Diskussion über das europäische Sozialmodell, die auch die belgische Ratspräsidentschaft als Priorität betrachte, nicht zu einer Verlagerung von Verantwortung nach Brüssel führen. Die regionale Ebene bleibe entscheidend, auch wenn die Mitgliedstaaten ähnliche Grundwerte und Probleme hätten. Zu den grenzüberschreitenden Schwierigkeiten zählte die Kommissarin die demographische Entwicklung, den Arbeitsmarkt sowie regionale Unterschiede.

Der Rat für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hat im letzten Monat gemeinsame Standpunkte zu Richtlinien über die "Information und Anhörung der Arbeitnehmer" und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen vereinbart, erklärte Diamantopoulou weiter. Im Mittelpunkt stehe die Chancengleichheit und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Insgesamt werde das Ziel verfolgt, innerhalb der EU bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Kommissarin forderte stärkere Investitionen in die Infrastruktur, um zur Lösung der sozialen Probleme beizutragen. Dabei müsse es in erster Linie um die Kindbetreuung und das Bildungssystem gehen. Die skandinavischen Länder hätten diesen Weg bereits beschritten, hieß es im Ausschuss. Außerdem müssten sowohl der Sozial- als auch der Strukturfonds der Europäischen Union finanziell besser ausgestattet werden.