Nettokreditaufnahme soll 2002 auf rund 21,1 Milliarden € zurückgehen

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll im kommenden Jahr auf rund 21,1 Milliarden Euro (€) zurückgehen. Der Ansatz für dieses Jahr betrug noch 22,3 Milliarden €, wie aus dem Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 ( 14/6801) hervorgeht. Im Jahre 2003 ist ein weiteres Absinken auf 15,5 Milliarden €, 2004 auf 10,2 Milliarden € und 2005 auf 5 Milliarden € geplant. Die Bundesregierung beabsichtigt, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Aus dem Finanzplan ist darüber hinaus ersichtlich, dass die Gesamtausgaben des Bundes bis 2005 um durchschnittlich 0,8 Prozent anwachsen sollen. Diese Steigerungsrate liege deutlich unter dem erwarteten Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts und der vom Finanzplanungsrat beschlossenen Begrenzung des Ausgabenwachstums auf maximal zwei Prozent pro Jahr, heißt es weiter.

Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes laut Finanzplan 247,8 Milliarden € betragen. Dies ist eine Zunahme um 3,9 Milliarden € gegenüber dem Ansatz für das laufende Jahr. Laut Regierung beruhen diese Mehrausgaben im wesentlichen auf dem gegenüber dem Vorjahr höheren Zuschussbedarf des Bundeseisenbahnvermögens. In 2001 hätten die Einnahmen aus dem Verkauf der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften in Höhe von knapp 2,4 Milliarden € einmalig dafür gesorgt, dass die Ausgaben reduziert werden konnten. Daneben ergäben sich im kommenden Jahr Mehrausgaben in Höhe von 2,6 Milliarden € beim zusätzlichen Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese würden durch Einnahmen aus der Ökosteuer gegenfinanziert und sich somit in der Beitragsentlastung niederschlagen. Ohne diese beiden Sonderfaktoren, so betont die Regierung, würden die Ausgaben für das Jahr 2002 unter denen des laufenden Jahres liegen.

Dem Finanzplan zufolge belaufen sich die Ausgaben des Bundes für soziale Sicherung nach dem Haushaltsentwurf 2002 auf 102,6 Milliarden €. Das seien 41,4 Prozent der Gesamtausgaben. Das hohe Gewicht dieses Bereichs im Bundeshaushalt werde damit deutlich. Die einzelnen Bereiche der sozialen Sicherung entwickelten sich dabei unterschiedlich. Während für die Rentenversicherung 72,2 Milliarden € in den Bundeshaushalt eingestellt würden, mehr als jemals zuvor, gingen die Ausgaben für die Arbeitsförderung auf Grund der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt zurück. Nach den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Regierung werde sich die Zahl der Arbeitslosen im kommenden Jahr auf voraussichtlich 3,48 Millionen und bis zum Jahr 2005 weiter schrittweise auf 2,89 Millionen im Jahresdurchschnitt verringern. Dies führe bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) zu einem Rückgang der Ausgaben für das Arbeitslosengeld und zu steigenden Beitragseinnahmen. Im Jahr 2002 sei daher erstmals nach 15 Jahren ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die BA nicht mehr erforderlich, so die Regierung.

Bei den Steuereinnahmen erwartet die Regierung im Jahr 2002 einen Anstieg um 7,6 Milliarden € auf dann 204,2 Milliarden €. Die Steuern machten im kommenden Jahr damit etwa 82 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes aus. Zusätzlich werde mit sonstigen Einnahmen von 22,5 Milliarden € gegenüber 24,9 Milliarden € im laufenden Jahr gerechnet. Dazu zählten beispielsweise Einkünfte aus Privatisierungen und Grundstücksveräußerungen sowie Gewinn der Zentralnotenbank, Zinseinnahmen und Darlehensrückflüsse.