"Bundesregierung wird ‚New African Initiative (NAI)‘ unterstützen"

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/ÖK) Die Bundesregierung begrüßt die im "Millenium African Recovery Programme" (MAP) zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft der afrikanischen Staaten zur Übernahme von Verantwortung für den eigenen Kontinent. Die Strategiepapiere des Auswärtigen Amts und des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmten mit dem MAP und der daraus hervorgegangenen "New African Initiative" (NAI) in weiten Teilen überein, erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/6858) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/6787). Bezüglich der Frage, ob die bisherigen Versuche, parlamentarische Demokratien in afrikanischen Staaten nach westlichem Vorbild aufzubauen, nach Auffassung der Regierung überdacht und kritisch hinterfragt werden müssten, verweist diese darauf, die Länder Afrikas hätten sich in einer Vielzahl von Erklärungen und Dokumenten zur Demokratie bekannt. Den gesteckten Rahmen konkret auszufüllen, obläge ihnen selbst. Nach Fertigstellung des NAI-Programms werde die Bundesregierung über konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent entscheiden.