Zwischenbilanz des Aktionsprogramms gegen Rassismus ziehen

/Familie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Eine Zwischenbilanz des in diesem Jahr aufgelegten Aktionsprogramms "Jugend für Demokratie und Toleranz" des Bundesfamilienministeriums verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/6876). Dieses Programm bündele die Programmteile "Xenos - Leben und Arbeiten in Vielfalt", "Civitas - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" sowie "Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus". Die Fraktion erkundigt sich, wie viele Anträge für die einzelnen Programmteile gestellt wurden, in welchem finanziellen Umfang bereits Zusagen an Projekte oder Träger ergangen sind, nach welchen Kriterien Kleinprojekte gefördert werden und ob die Regierung erneut zusätzliche Mittel zur Förderung der politischen Jugendbildungsarbeit im Haushaltsjahr 2002 einstellen will.